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Urteil des BSG: Honorar kommt besondere Bedeutung zu und ist ein gewichtiges Indiz für Selbstständigkeit!

Kassel 26.04.2017

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 31.03.2017 ein wichtiges Urteil zum Thema Scheinselbstständigkeit gefällt. Die Höhe des Honorars von Selbständigen in Relation zum Verdienst eines Angestellten zählt von nun an als wichtiges Kriterium!

Im konkreten Klagefall ging es um  einen Heilpädagogen, der auf Basis von Honorarverträgen im Auftrag des Landkreises Erlangen-Höchstadt als Erziehungsbeistand Jugendliche zu Hause in ihren Familien besuchte und betreute („öffentliche Jugendhilfe“). Er war neben seiner Vollzeittätigkeit vier bis sieben Stunden wöchentlich tätig und erhielt dafür ein Honorar von 40,00 bis 41,50 Euro je Betreuungsstunde. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) hatte den Heilpädagogen als scheinselbstständig eingeordnet und vom Landkreis Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert. Der Landkreis klagte dagegen und bekam vor dem Sozialgericht, Landessozialgericht und jetzt auch dem Bundessozialgericht Recht.

Mit dem Urteil ist für alle Selbständigen ein weiterer kleiner Meilenstein im Kampf für mehr wirtschaftliche und soziale Anerkennung erreicht.

Details zum Urteil findet Ihr hier:

www.vgsd.de/bundessozialgericht-fuehrt-honorarhoehe-als-wichtiges-kriterium-fuer-selbststaendigkeit-ein/